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1.Verkauf

MPV Verpackungsmaschinen Vertrieb GmbH liefert ausschließlich zu diesen Verkaufsbedingungen, die Sie mit Ihrer Bestellung anerkennen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie durch uns schriftlich bestätigt sind.

Abweichende Konditionen werden auch nicht durch anderslautende Bestellungen oder vorbehaltlose Ausführung eines Auftrages anerkannt.

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote gelten für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und selbständig beruflich Tätige. Unsere Katalogangebote sind freibleibend, d.h. Ihre Bestellung wird erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich.

Wir behalten uns Warenverfügbarkeit, Änderung der Produkte durch technische Weiterentwicklung, Modellwechsel und etwaige Druckfehler vor.

MPV Verpackungsmaschinen Vertrieb GmbH ist bei Verbrauchsmaterialien zu Mehr– und Minderlieferungen gemäß GKV bzw. zu Mengenänderungen auf die nächste größere bzw. kleinere Einheitsverpackungsmenge berechtigt.

Besonderheit bei Druckaufträgen: Für die endgültige Druckausführung sind ausschließlich die vom Käufer genehmigten Druckvorlagen maßgebend.

Unsere Produkte unterliegen den Vorschriften der Verpackungsordnung. Wir sind nicht zur Rücknahme verpflichtet.

3. Lieferzeit

In der Auftragsbestätigung wird die voraussichtliche Lieferzeit als unverbindlicher Richtwert angegeben, da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen bzw. periodisch gefertigt wird.

Lieferzeiten können durchaus auch kürzer sein. Die Lieferzeiten gelten bei Angabe eines Zeitraumes ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, die wir Ihnen so rasch wie möglich übermitteln.

Liefertage sind Arbeitstage ohne Samstage. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware an den Frachtführer übergeben wurde.

Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, gleichgültig ob solche durch Mangel an Roh- und Betriebsmaterial, Streik oder Aussperrung, Mobilmachung, Krisen, Krieg oder aus anderen Ursachen entstanden sind, berechtigen uns entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit zu verlangen oder den Liefervertrag ganz oder teilweise aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch des Käufers entsteht hierdurch nicht.

4. Preise

In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Im übrigen verstehen sich die Preise ab Werk zzgl. Verpackung, es sei denn, es ist ausdrücklich eine andere Lieferbedingung vereinbart.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen.

Für Montage- oder Reparaturleistungen werden kein Skonto gewährt.
Bei einem Rechnungsbetrag unter EUR 25,00 wird kein Skonto gewährt.

Bei Zahlungsverzug werden vom 1. Tag an Zinsen in Höhe des für MPV Verpackungsmaschinen Vertrieb GmbH gültigen Satzes für Kontokorrentüberziehung berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Einfache Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum an der Ware ohne weiteres auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch den Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

6.2. Erweiterte Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt Eigentum nicht nur durch die konkrete Kaufpreisforderung, sondern auch durch sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

6.3 Verlängerte Eigentumsvorbehalt

Weiterveräußerungsklausel

Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im voraus an uns ab, und zwar in  der Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich MwSt). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

Verarbeitungsklausel

Verarbeitung und Umbildung unserer Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu in Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen Waren (zur Zeit der Verarbeitung).

6.4. Nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt

Der Käufer veräußert die Vorbehaltsware ohne Offenlegung des bestehenden Eigentumsvorbehaltes an einen Dritten weiter, jedoch wiederum unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes. Der Dritte wird dann erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises Eigentümer.

 

7. Beanstandungen

Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf Ihre Unversehrtheit, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich nach Empfang der Ware, versteckte Mängel sofort nach Ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

Liegt ein Transportschaden vor, so sind die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.

Mängelrügen oder sonstige Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Lieferung berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub.

7. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr nach dem neuen Gewährleistungsgesetz vom 01.01.2002.

8. Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für beide Parteien ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Kerpen. Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Wechsel-, Scheck-und Urkundenverfahren sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

9. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.


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